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Fehlende Betriebsratsanhörung: Massenkündigung bei Automobilzulieferer...
In einem Rechtsstreit um die Massenkündigung von rund 180 Mitarbeitern wurde die erste Berufung des beklagten Automobilzulieferers zurückgewiesen. Die Unwirksamkeit der Kündigung ergibt sich aus der...
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Fehlender Schutz vor Corona: Kann der Betriebsrat die Wiedereröffnung des...
Der Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens wollte die Wiedereröffnung wegen fehlender Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards verhindern. Sein Antrag auf einstweilige Verfügung war teilweise...
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Betriebsrat: Arbeitgeber muss Gehaltslisten nicht immer herausgeben
Nimmt ein Arbeitgeber die gesetzliche Auskunftspflicht zum Entgeltgleichheitsgebot selbst wahr, kann der Betriebsrat nicht die Herausgabe der Entgeltslisten verlangen. Das stellte das...
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Betriebsrat kann Kommunikation in Deutsch nicht einklagen
Eine Filialleiterin kommunizierte mit dem Betriebsrat und der Belegschaft einer deutschen Filiale in Englisch, nicht in Deutsch. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah darin keine Verletzung der...
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Zwangsurlaub anordnen und ankündigen: Das sollten Arbeitgeber beachten
Mit der Corona-Pandemie gewinnt auch das Thema Betriebsurlaub an Aktualität. Doch unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen Zwangsurlaub beschließen und ankündigen? Zwangsurlaub nur bei...
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Präsenz-Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss Kosten für Hallenmiete übernehmen
Ein Betriebsrat hatte für eine Betriebsversammlung eine Halle angemietet, um die Corona-bedingten Abstandsregeln einzuhalten. Für die Mietkosten muss der Arbeitgeber aufkommen. Der Fall: Betriebsrat...
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Arbeitgeber müssen virtuelle Betriebsratssitzungen dulden
Coronabedingt dürfen Betriebsratsmitglieder ihre Sitzungen virtuell abhalten. Das ergibt sich aus einer Sonderregelung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Arbeitgeber darf keine Präsenzsitzung...
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Sonderkündigungsschutz: Kündigung wegen Einladung zur Betriebsratswahl unwirksam
Mitarbeiter, die zu einer Betriebsratswahl laden, genießen einen Sonderkündigungsschutz. Deshalb erklärte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigung eines Fahrradkuriers für unwirksam. Der Fall:...
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Form der Arbeitszeiterfassung: Betriebsrat darf mitbestimmen
Der Betriebsrat kann die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung nicht erzwingen. Ein solches Initiativrecht hatte das Bundesarbeitsgericht verneint, weil es in dieser Frage bereits eine...
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Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden unzulässig?
Wenn ein Arbeitgeber einem Betriebsratsvorsitzenden den Zugang zum Betriebsgelände durch ein Hausverbot untersagen möchte, müssen gravierende Pflichtverletzungen vorliegen. Zusätzlich braucht es einen...
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